Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande.

§ 2

Preise/Angebote
a) Es gelten unsere Listenpreise. Davon abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
b) Mündliche und fernmündliche Angebote werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme verbindlich.
c) Geldscheine, Ausweisdokumente, Briefmarken etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keine Abdeckungen /Änderungen an Dokumentvorlagen vor.
d) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage lang ihre Gültigkeit und gelten für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.

§ 3

Verarbeitung elektronischer Daten
a) Der Kunde verpflichtet sich, das vereinbarte Datenformat zu liefern. Bei Nichteinhaltung sind die Zusatzkosten vom Kunden zu übernehmen.
b) Druckdaten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nur soweit, wie es uns objektiv möglich ist, überprüft. Beseitigung von Mängeln erfolgt auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung.
c) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
d) der Kunde trägt die Kosten für die von ihm veranlassten beziehungsweise technisch zur vertragsmäßigen Herstellung gebotenen Aufwand.
e) Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten(Plotter, Drucker, Digitalkopierer) bei uns und den Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Wird vom Kunden eine Farbänderung gewünscht, ist der Aufwand gesondert zu vergüten.

§ 4

Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig. Vereinbarte Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Zahlungen können nach unserer Wahl auf andere noch offenstehende Forderungen angerechnet werden.
b) Müssen Rechnungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, umgeschrieben werden, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,50 Euro gesondert berechnet.

§ 5

Lieferzeiten/Lieferverzug
a) Liefertermine/Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Der Kunde muss sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit beibringen.
b) Der Kunde hat erst nach dem Ablauf von drei Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung i.S. § 326 BGB zu setzten.
c) Ein dem Kunden zustehender Schadensersatzanspruch aus § 326BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von uns auf maximal 10 % des vereinbarten Herstellungspreises.
d) Teillieferungen sind zulässig.

§ 6

Versand
a) Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers.
b) Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde. Beim Versand werden Verpackungskosten (Verpackungsmaterial, Verpackungszeit etc.) gesondert berechnet.

§ 7

Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

§ 8

Ansprüche des Kunden bei Mängeln
a) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Qualität (z. B. Papierqualität, Tonwertwiedergabe) auftreten, die, sofern sie nicht erheblich sind, keinen Mangel darstellen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen und nicht verhindert werden können, stellen keinen Mangel dar. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dergleichen) entstehen, wird nur in soweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Produktion, Bearbeitung oder Beratung unsererseits verschuldet sind. Bei Kaschierungs,- Versiegelungs,-sowie Laminierungsarbeiten gilt: Materialbedingte Farb,- und Tonabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an Dritte weiterleiten.
b) Zeigt uns der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich an, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten ab Ablieferung beim Kunden.
c) Diese Ansprüche sind nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
d) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dieses gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 9

Eigentumsvorbehalt
Schutzrechte Dritter Wir haften nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen oder sonstigen Angaben des Kunden von uns vervielfältigt bzw. bearbeitet worden ist. Der Kunde hat uns in diesem Fall von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wir sind auch nicht verpflichtet die Freiheit von Schutzrechten Dritter vor Auftragsannahme/-Ausführung zu prüfen.

§ 10

Haftung
Soweit vorstehend nicht anders bestimmt, haften wir und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensansprüche des wie folgt:
a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Bei Beschädigung oder Verlust des Originals durch in diesem selbst liegende Eigenschaften, z.B. altersbedingte Brüchigkeit von Transparent-Originalen, Vergrößerung von bereits Vorhandenen Einrissen an Originalen, Risse an bereits vorhandenen Faltstellen der Vorlage, Verwendung von Selbstklebefolien oder anderen Klebematerialien sowie von selbstklebenden Einfassbändern, falls diese an den Kopierzylindern- oder Trommeln kleben bleiben, wird keine Haftung übernommen. Für Verlust oder Beschädigung des an uns übergebenen Originals/Vorlagen wird Ersatz im Einzelfall bis zu einem Betrag von Höchstens 15.000Euro nach Maßgabe des vom Wirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages geleistet. Darüberhinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen. Eine Haftung des Wirtschaftsverbandes Kopie und Medientechnik e.V. wird nicht begründet. Schadensfälle an Originalen/Vorlagen sind uns binnen drei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen. Für Beschädigungen von Daten und Datenträgern sowie Zwischenprodukten sowie für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird von uns nur gehaftet, soweit uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetzoder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
d) Wir haften für Datenverlust in Höhe des typischen Wiederherstellungsschadens, bei regelmäßiger und gefahrentsprechender, mindestens jedoch einmal täglicher, Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
e) Wir verwenden während der Internetübertragung moderne Verschlüsselungsverfahren. Wir weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass bei Kommunikation über das Internet Daten von Dritten abgehört und/oder Aufgezeichnet werden. Wir übernehmen Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von Daten (z.B. Emails) verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
f) Da Übermittlungsfehler bei der Datenübertragung (z.B. ISDN) oder zeitliche Verzögerungen hierbei außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine Haftung/Gewährleistung.

§ 11

Verwahrung der Unterlagen des Kunden
Vernichtung Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden sind, bis zum Auslieferungsdatum pfleglich behandelt. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Originale/Vorlagen, die der Kunde trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auftragserledigung abholt, dürfen von uns vernichtet werden.

§ 12

Urheberrecht
Bearbeiten wir das übergebene Material nicht nur unwesentlich, indem wir eine schöpferische Leistung erbringen, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten. Von uns angefertigte Entwürfe, Filme, Zeitungen und sonstige Hilfsmittel bleiben auch nach gesonderter Zahlung unser Eigentum.

§ 13

Datenschutz
a) Der Kunde wird gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass wir seine Anschrift und Daten maschinell speichern und verarbeiten.
b) Wir weisen darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragung in offenen Netzten wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu stören.
c) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten von uns gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags erforderlich ist.
d) Der Kunde erklärt sich insbesondere auch damit einverstanden, dass seine Daten auf Grund einer Datenübermittlung von einem Dritten im Rahmen einer mit uns vereinbarten Auftragsdatenverarbeitung gespeichert, gelöscht und gesperrt werden.
e) Demzufolge erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, dass wir die gesamte Buchhaltung und Rechenstellung an ein Drittunternehmen übertragen.

§ 14

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Scheckklagen ist, sofern eine Gerichtsvereinbarung zulässig ist, ist der Ort unseres Geschäftssitzes.